"Trockenes Gesetz" tritt vor den Wahlen in Bolivien in Kraft

Seit heute um Mitternacht ist in Bolivien, im Zusammenhang mit den Wahlen am Sonntag, das Trockene Gesetz in Kraft getreten.

Was bedeutet „Ley Seca (Trockenes Gesetz)“ in Bolivien?

Die „Ley Seca“ ist ein behördlich angeordnetes Verkaufsverbot für alkoholische Getränke, das rund um Wahlen gilt – meist von Freitag Mitternacht bis Montagmittag. Ziel ist es, einen ruhigen und friedlichen Wahlprozess zu gewährleisten und mögliche Störungen durch Alkoholkonsum zu minimieren.

Anstehende nationale Wahlen – Gültiger Zeitraum der „Ley Seca“

Für die Allgemeinen Wahlen am Sonntag, den 17. August 2025, hat die Regierung in verschiedenen Departamentos – zum Beispiel in Santa Cruz – ein allgemeines Verbot festgelegt: „Von 00:00 Uhr am Freitag, dem 15. August 2025, bis 12:00 Uhr am Montag, dem 18. August 2025, ist es untersagt, alkoholische Getränke in privaten Haushalten, Geschäften, Restaurants, Hotels oder anderen öffentlichen oder privaten Einrichtungen zu verkaufen oder zu konsumieren.“

Diese Maßnahme basiert auf dem „Auto de Buen Gobierno (amtlicher Erlass der Wahlbehörde oder anderer regionaler Behörden)“ sowie der TSE-Resolution RSP-ADM Nr. 342/2025, die die Gültigkeit und Kontrolle der Maßnahme landesweit festschreibt.

Warum wird die „Ley Seca“ erlassen?

Die Maßnahme dient dazu, ein ordnungsgemäßes, sicheres und ungestörtes Wahlumfeld zu garantieren. Die Idee ist, dass Alkohol den Wahlprozess stören und unsichere Situationen fördern könnte. Außerdem soll verhindert werden, dass Menschen im alkoholisierten Zustand an wahlbezogenen Aktivitäten teilnehmen.

Welche Sanktionen drohen bei Verstößen?

Im Falle früherer Wahlen umfassten die Sanktionen Bußgelder zwischen 47 % und 60 % des Mindestlohns für den Verkauf bzw. Vertrieb von Alkohol; für den Konsum lag die Strafe bei einem Anteil von 21 % bis 35 % – mit weiteren Strafen wie Arrest oder Sozialarbeit möglich.

Für die Wahl im August 2025 sind spezifische Strafregelungen laut der TSE-Resolution vorausgesetzt, auch wenn genaue Beträge nicht überall veröffentlicht wurden.

Informationen aus der Zeitung "El deber" übersetzt