Deutschland hat eine neue Regierung

Reichstagsgebäude in Berlin

Die Bundestagswahl 2025 war eine vorgezogene Neuwahl, die am 23. Februar 2025 stattfand. Sie wurde notwendig, nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am 16. Dezember 2024 eine gescheiterte Vertrauensfrage stellte, nachdem die Ampelkoalition am 6. November 2024 zerbrach. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ordnete daraufhin die Auflösung des Bundestags an.

Das Wahlergebnis dieser Wahl war folgendes:

Wahlergebnisse der Bundestagswahl 2025

- Die CDU/CSU mit Kanzlerkandidat Friedrich Merz erhielt die meisten Zweitstimmen (28,5 %).

- Die AfD wurde zweitstärkste Kraft und konnte ihren Stimmenanteil auf 20,8 % verdoppeln.

- Die SPD erlitt starke Verluste und erreichte mit 16,4 % ihr bisher schlechtestes Ergebnis.

- Bündnis 90/Die Grünen kamen auf 11,6 %, Die Linke erzielte 8,8 %.

- Die FDP stürzte auf 4,3 % ab und schied aus dem Bundestag aus.

- Die Wahlbeteiligung lag bei 82,5 %, die höchste im wiedervereinigten Deutschland.

Gewinne und Verluste der Parteien bei der Bundestagswahl 2025

Erstmals wurde das neue Wahlrecht angewendet, das die Größe des Bundestags auf regulär 630 Abgeordnete beschränkt und Überhang- sowie Ausgleichsmandate abschafft.

Sitzverteilung im deutschen Bundestag

Gestern sollte nun, Friedrich Merz als neuer Bundeskanzler gewählt werden. Friedrich Merz ist allerdings bei der Kanzlerwahl im Bundestag im ersten Wahlgang gescheitert. Er erhielt in geheimer Abstimmung nur 310 Ja-Stimmen, sechs weniger als die benötigte absolute Mehrheit von 316 Stimmen.

Dies ist das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, dass ein designierter Kanzler nach einer Bundestagswahl und erfolgreichen Koalitionsverhandlungen nicht direkt gewählt wurde.

Die Fraktionen im Bundestag berieten über das weitere Vorgehen. Laut Grundgesetz kann innerhalb von 14 Tagen ein neuer Wahlgang angesetzt werden, wobei erneut die absolute Mehrheit erforderlich ist. Falls diese nicht erreicht wird, genügt im dritten Wahlgang die einfache Mehrheit der anwesenden Abgeordneten.

Nach dem gescheiterten ersten Wahlgang wurde die Bundestagssitzung unterbrochen, und die Fraktionen berieten über das weitere Vorgehen. Schließlich wurde die Geschäftsordnung des Bundestages, durch Zustimmung einer 2/3 Mehrheit geändert, um noch am selben Tag einen zweiten Wahlgang zu ermöglichen.

In diesem zweiten Wahlgang wurde Friedrich Merz zum Bundeskanzler gewählt. Nachdem er im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit knapp verfehlte, erhielt er jetzt im zweiten Durchgang 325 Ja-Stimmen, während 289 Abgeordnete gegen ihn stimmten und es eine Enthaltung gab.

Nach der Wahl übergab Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Merz die Ernennungsurkunde, womit die Amtsgewalt auf ihn überging. Anschließend wurde Merz im Bundestag vereidigt. Nach seiner Vereidigung wurden auch die 17 Bundesminister und Bundesministerinnen vereidigt. Vier der neuen Minister entschieden sich bei der Vereidigung gegen den Zusatz "so wahr mir Gott helfe". Alle vier Minister kommen aus der SPD.

Die neue Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD verfügt über 328 Stimmen im Parlament.